Mietbedingungen

Koch ’s’ Mietservice
Vertragsbedingungen
 

§ I. Pflichten des Vermieters 
 
1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges   
 Der Vermieter  überläßt dem Mieter ein  ver-  
 kehrssicheres und technisch einwandfreies   
 Fahrzeug nebst Zubehör  zum Gebrauch.
2. Versicherung
 Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden
 Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-
 versicherung (AKB) wie folgt versichert:
 Haftpflichtversicherung: mindestens 1 Million
 Teilkaskoversicherung m. 150 € S.B: Diese
 deckt Schäden im Falle von Brand; Explosion;
 Entwendung und Elementarereignissen sowie
 Glas- und Wildschäden
 (Glas- und Wildschäden mit der
 in § 13 Abs. 9 AKB vorgeschriebenen Selbst-
 beteiligung).

 

§ III.           Haftung des Vermieters
 
Der Vermieter (d. h. er selbst und seine Mitar-
beiter) haftet, abgesehen von der Verletzung
wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für
grobes Verschulden (d. h. für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er
nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeug-
haftpflichtversicherung im Rahmen der
Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-
versicherung (AKB) abdeckbar ist.

§ II. Pflichten des Mieters
 
1. Führungsberechtigte
 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen
 angestellten Berufsfahrern und den im Mietver-
 trag angegebenen Fahrern geführt werden. 
 Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fah-
 rers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter
 begünstigenden Bestimmungen dieses Ver-
 trages gelten auch zugunsten des jeweiligen 
 berechtigten Fahrers.
2. Obhutsplicht
 Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behan-
 deln und alle für die Benutzung maßgeblichen
 Vorschriften und technischen Regeln zu
 beachten.
3. Anzeigepflicht
 Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter
 sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahr- 
 zeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter
 Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der
 Unfallbericht muß insbesondere Namen und
 Anschriften der beteiligten Personen  und
 etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzei-
 chen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der
 Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu
 verständigen, soweit die zur Aufklärung des
 Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf
 andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuver-
 lässig getroffen werden können. Gegnerische
 Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

§ IV. Haftung des Mieters
 

Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Haf-
tungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt
oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.
Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in
demselben Zustand zurückzugeben, wie er es
übernommen hat.
Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf
die Schadensnebenkosten wie
      a) Sachverständigenkosten
      b) Abschleppkosten
      c) Wertminderung
      d) Mietausfallkosten
Der Mieter haftet für alle durch das Ladegut
entstehenden Schäden, auch bei Haftungsbe-
schränkung.
Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis
zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das
beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur
Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter
bleibt der Nachweis offen, daß dem Vermieter
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist.
 
§ V. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültig-
keit.
 
§ VI. Gerichtsstand
Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichts-
stand vereinbart.

 Sollten einige Punkte dieser Mietbedingungen nicht  Rechtskräftig sein, so haben die übrigen
 denoch Gültigkeit !  

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